StVO und BOS-Funk, Änderungen ab dem 01.07.2020

Änderungen ab dem 01.07.2020 in der StOV zum BOS-Funk

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Änderung der Straßenverkehrszulassung (StVO) mit der unter anderem das bisher auf Mobiltelefone beschränkte „Handyverbot am Steuer“- auf alle elektronische Geräte der Kommunikation (darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet wird, ist seit dem 19. Oktober 2017 in Kraft.

Hierzu sind in der Anlage die entsprechenden Paragraphen der StVO zur Information beigefügt.

§23 StVO -Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden-

§52 StVO -Übergangs- und Anwendungsbestimmungen-

§35 StVO -Sonderrechte-

Bislang gab es über den § 52 StVO eine Ausnahmegenehmigung (befristet zum 30. Juni 2020) für Funkgeräte. Die hierbei eingeräumte Übergangfrist diente in erste Linie u. a. dem Speditionsgewerbe für die Umrüstung bzw. Ausstattung der CB-Funkgeräte bei den LKW mit Freisprecheinrichtungen.

Fazit für die BOS-Organisationen:

Es bedeutet, dass ab dem 01. Juli 2020 Funkgespräche nur noch unter Nutzung von Sonderrechten nach § 35 StVO für den Fahrer möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Wagner

REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN

REFERAT 16 -Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst-

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