StVO und Funk in Einsatzfahrzeugen

StVO und Funk in Einsatzfahrzeugen

Klarstellung der Regierungspräsidien

Regierungspräsidium – Referate 16 –
An die Landesverbände der im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz mitwirkende Hilfsorganisationen

Straßenverkehrsordnung – Benutzung von Funkgeräten in Einsatzfahrzeugen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund aktueller Berichterstattungen, wonach wegen des Ablaufs einer Übergangsfrist die Nutzung von BOS-Funkgeräten durch den Fahrer des Fahrzeugs nur noch erlaubt sei, wenn Freisprecheinrichtungen benutzt werden, stellen wir zur Klarstellung die maßgebliche Sach- und Rechtslage dar.

Telefonieren mit dem Handy oder Smartphone am Ohr während der Fahrt kann lebensgefährliche Situationen hervorrufen. Daher gibt es in § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) folgende generelle Regelung:

Auszug § 23 Straßenverkehrs-Ordnung:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

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